Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der MC-Handel GmbH & Co. KG, im Folgenden „Verkäufer“ genannt, und ihren Kunden, im Folgenden „Kunden“ genannt. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Technische Spezifikationen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.2. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch die Lieferung der Geräte zustande.
2.3. Der Verkäufer behält sich Änderungen in Design, Ausstattung, technischen Spezifikationen und Lieferumfang vor, soweit diese zumutbar sind und die Funktionalität der Geräte nicht wesentlich beeinträchtigen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die in Angeboten enthaltenen Preise sind ab deren Datum 30 Tage gebunden. Maßgebend für die Rechnungsstellung sind die Preise die der Verkäufer in seiner schriftlichen Auftragsbestätigung genannt hat.
3.2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung und zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager.
3.3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Andere Vereinbarungen der Zahlungsfrist zwischen Verkäufer und Kunde sind nur rechtswirksam wenn diese schriftlich vereinbart wurden.
3.4. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
4. Lieferung und Versand
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4.2. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder durch Ereignisse entstehen, die den Verkäufer erheblich bei der Lieferung behindern oder unmöglich machen, wie zum Beispiel Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände, sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht von uns zu vertreten. In solchen Fällen is der Verkäufer berechtigt, die Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder, falls die Behinderung länger dauert, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.4. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden vom Verkäufer unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferten Geräte bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis.
5.2 Wenn der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstößt, zum Beispiel durch Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritten geltend zu machen. Dabei bedeutet die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer, dass kein Rücktritt vom Vertrag vorliegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
5.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung weiterer Waren oder die Erbringung weiterer Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen zurückzuhalten
6. Gewährleistung und Mängel
6.1. Der Verkäufer garantiert, dass die von ihm gelieferten Neuteile frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen beträgt 24 Monate. Sie erstreckt sich bei sachgemäßer Anwendung auf alle defekten Bauteile. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Sie entfällt in vollem Umfang des Auftrags bei unsachgemäßer Benutzung oder außergewöhnlicher Beanspruchung der Geräte.
6.2. Wenn die Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt werden, Änderungen an den Produkten vorgenommen werden, die der Verkäufer nicht kontrolliert hat, Teile ausgetauscht werden oder Materialien verwendet werden, die nicht vom Verkäufer stammen oder nicht den Originalspezifikationen entsprechen, erlischt die Gewährleistung für den gesamten Auftrag.
6.3. Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt, schriftlich zu melden.
6.4. Bei berechtigten Mängel hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Liegt dem Verkäufer eine schriftliche Mängelbescheinigung vor kann dieser verlangen dass schadhafte Geräte zur Nachbesserung oder Austausch an ihn zurück geschickt werden.
6.5. Minderung sowie Schadensersatzansprüche aus jeglichem Grund – auch für Folgeschäden- sind ausgeschlossen. §276 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
6.6. Der Verkäufer ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat.
7. Haftung
7.1. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in jedem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.2. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden beim Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, außer es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor.
8. Datenschutz
8.1. Der Verkäufer darf die Daten über den Kunden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung stehen oder darin enthalten sind – egal, ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
9. Rechte an Konstruktionsunterlagen, Methoden und Werkzeugen
9.1. Wenn der Verkäufer dem Kunden Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge, Pläne oder andere Unterlagen zur Verfügung stellt, bleiben diese Unterlagen das alleinige Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Unterlagen ohne Wissen und Zustimmung des Verkäufers zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben oder den Inhalt dieser Unterlagen Dritten zugänglich zu machen.
9.2. Nach den Zeichnungen des Verkäufers hergestellte Gegenstände – auch in abgeänderter Form – darf der Kunde weder unmittelbar noch mittelbar an Dritte liefern.
9.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Rahmen der Zusammenarbeit Änderungen oder Verbesserungen an Produkten, Software oder Dienstleistungen vorzunehmen, um deren Funktionalität und Sicherheit zu optimieren.
Der Kunde darf kein Reengineering, also keine eigenständigen Änderungen oder Anpassungen an den gelieferten Produkten oder Software, vornehmen. Solche Maßnahmen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers erlaubt. Zudem darf der Kunde die vom Verkäufer übersendeten Daten zu Produkten nicht für die Entwicklung eigener Produkte verwenden.
9.4. Für jeden Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß Ziffer 9.1. – 9.3. durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen zahlt der Kunde an den Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– €. Die Geltendmachung dieser Vertragsstrafe lässt eine weitergehende Haftung des Kunden für alle sich aus einer solchen Pflichtverletzung ergebenden Nachteile oder Schäden für uns unberührt.
10. Anwendbares Recht
10.1. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung auf die Geschäftsbedingungen sowie auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
10.2. Falls eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder in anderen Vereinbarungen unwirksam sein sollte, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt.
11. Export
11.1 Wiederausfuhr aus der BRD unterliegt den deutschen und/oder US-amerikanischen Bestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft.
Der Export unserer Waren in Nicht-EG-Länder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhängig davon, dass der Kunde für das Einholen jeglicher behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der Kunde ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.